Der Spitzel-Skandal bei Lidl und Schlecker weitet sich aus: Bei der Überwachung von Mitarbeitern und der Erstellung detaillierter Bewegungsprotokolle soll es sich nach neuesten Informationen um einen innoffiziellen Testlauf des Bundesinnenministeriums zur Erprobung neuer Überwachungsverfahren zur Terrorprävention gehandelt haben. Eine entsprechende Anweisung soll von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble persönlich unterzeichnet worden sein.
Aus dem geheimen Papier, das auch FACTorFAKE.de vorliegt, geht hervor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angewiesen wurde, in Filialen der Discount-Händler Lidl und Schlecker neueste Video- und Audiotechnik zum Einsatz zu bringen, um sich auf künftige Überwachungsszenarien im Rahmen der Terrorbekämpfung vorzubereiten. “Supermärkte sind verkleinerte Abbilder der bundesdeutschen Gesellschaft und daher im besonderen Maße als Testumgebung geeignet”, heißt es dazu in Schäubles Anweisung.
In einzelnen Filialen seien zu Testzwecken auch durch den Chaos Computer Club (CCC) manipulierte Einkaufswägen eingesetzt worden, deren Griffe automatisch Fingerabdrücke der Kunden abnehmen und per Bluetooth-Funktechnologie an einen BKA-Server zum Abgleich mit einer Personendatenbank übermitteln sollen. Beim Test eines solchen Wagens durch Innenminister Schäuble sei auch dessen Fingerabdruck gespeichert worden, räumte ein Sprecher des Innenministeriums ein und widersprach damit der Darstellung des CCC, wonach man Schäubles Abdruck ganz profan von einem Wasserglas abgenommen habe. “Damit sollte zunächst verschleiert werden, wie eng Innenministerium und CCC bei der Bespitzelung der Bürger zusammenarbeiten”, so ein Insider.
